Statuten des Vereins

“OTELO Mattsee – Offenes Technologielabor”

§ 1: Name, Sitz und Tätigkeitsbereich

  1. Der Verein führt den Namen “OTELO Mattsee – Offenes Technologielabor“.
  2. Er hat seinen Sitz in Mattsee und erstreckt seine Tätigkeit auf die Marktgemeinde Mattsee,
    die umliegenden Gemeinden und darüber hinaus.

§ 2: Zweck

  1. Der Verein bezweckt die Konzeption und Schaffung von offenen Räumen
    für technisch-kreative Aktivitäten.
  2. Der Verein übernimmt die Trägerschaft für den OTELO Standort Mattsee.
  3. Der Verein verfolgt ausschließlich sowie unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne der Bundesabgabenordnung – §§ 34 ff BAO und ist nicht gewinnorientiert.
  4. Dem Verein steht es frei, gemeinsam mit anderen OTELO Regionalgruppen und deren Standorten bei Bedarf einen überregionalen OTELO Dachverband zu gründen, wobei stets die Unabhängigkeit der einzelnen Standorte unangetastet bleibt.
  5. Dem Verein steht es frei, bei einer gemeinnützigen Gesellschaft mbH. Gesellschafter zu werden.

§ 3: Mittel zur Errichtung des Vereinszwecks

  1. Der Vereinszweck soll durch die in den Abs. 2 und 3 angeführten ideellen und materiellen Mittel errichtet werden.
  2. Als ideelle Mittel dienen
    1. Bereitstellen von Räumlichkeiten und Werkstätten
    2. Durchführen von Workshops, Vorträgen und Seminaren
    3. Durchführen von Diskussionsveranstaltungen und Kongressen
    4. Öffentlichkeitsarbeit und Dokumentation
    5. Veranstaltung von und Teilnahme an Wettbewerben
    6. Durchführung von Forschungsprojekten, Studien
    7. Bereitstellung von Infrastruktur
    8. Herausgabe von (periodischen) Publikationen
    9. Einrichtung einer Mediathek
    10. Durchführung von künstlerischen und kulturellen Veranstaltungen
  3. Die erforderlichen materiellen Mittel sollen aufgebracht werden durch
    1. Subventionen und Zuwendungen der öffentlichen Hand
    2. Unterstützung durch Privatpersonen, Unternehmungen und Sponsoren
    3. Verkauf vereinseigener Publikationen
    4. Spenden, Sammlungen, Bausteinaktionen, Flohmärkte
    5. Vermächtnisse, Schenkungen
    6. Werbeeinnahmen
    7. Einlagen durch die Mitglieder
    8. Beteiligungen an Kapitalgesellschaften
    9. Beitrittsgebühren und Mitgliedsbeiträge
    10. Einnahmen aus Veranstaltungen
    11. sonst. Zuwendungen

§ 4: Arten der Mitgliedschaft

  1. Die Mitglieder des Vereins gliedern sich in ordentliche, außerordentliche und Ehrenmitglieder.
  2. Ordentliche Mitglieder sind jene, die sich aktiv an der Vereinsarbeit beteiligen. Die Bezeichnung „OTELO Mitglieder“ für ordentliche Mitglieder ist zulässig. Außerordentliche Mitglieder sind solche, die die Vereinstätigkeit vor allem durch Zahlung eines erhöhten Mitgliedsbeitrags fördern. Die Bezeichnung „Fördernde Mitglieder“ für außerordentliche Mitglieder ist zulässig. Ehrenmitglieder sind Personen, die hierzu wegen besonderer Verdienste um den Verein ernannt werden.

§ 5: Erwerb der Mitgliedschaft

  1. Mitglieder des Vereins können alle physischen Personen, sowie juristische Personen und rechtsfähige Personengesellschaften werden, die sich mit dem Vereinszweck identifizieren.
  2. Über die Aufnahme von ordentlichen und außerordentlichen Mitgliedern entscheidet der Vorstand. Die Aufnahme kann ohne Angabe von Gründen verweigert werden.
  3. Bis zur Entstehung des Vereins erfolgt die vorläufige Aufnahme von ordentlichen und außerordentlichen Mitgliedern durch die Vereinsgründer, im Fall eines bereits bestellten Vorstands durch diesen. Diese Mitgliedschaft wird erst mit Entstehung des Vereins wirksam. Wird ein Vorstand erst nach Entstehung des Vereins bestellt, erfolgt auch die (definitive) Aufnahme ordentlicher und außerordentlicher Mitglieder bis dahin durch die Gründer des Vereins.
  4. Die Ernennung zum Ehrenmitglied erfolgt durch die Generalversammlung.

§ 6: Beendigung der Mitgliedschaft

  1. Die Mitgliedschaft erlischt durch Tod, bei juristischen Personen und rechtsfähigen Personengesellschaften durch Verlust der Rechtspersönlichkeit,
    durch freiwilligen Austritt und durch Ausschluss.
  2. Der Austritt ist jederzeit möglich und ist dem Vorstand schriftlich bekannt zu geben.
  3. Der Vorstand kann ein Mitglied ausschließen, wenn dieses trotz zweimaliger schriftlicher Mahnung unter Setzung einer angemessenen Nachfrist länger als sechs Monate mit der Zahlung der Mitgliedsbeiträge im Rückstand ist. Die Verpflichtung zur Zahlung der fällig gewordenen Mitgliedsbeiträge bleibt hiervon unberührt.
  4. Der Ausschluss eines Mitglieds aus dem Verein kann von dem Vorstand auch wegen grober Verletzung anderer Mitgliedspflichten und wegen unehrenhaften Verhaltens verfügt werden.
  5. Die Aberkennung der Ehrenmitgliedschaft kann aus den im abs. 4 genannten Gründen von der Generalversammlung, über Antrag des Vorstandes beschlossen werden.

§ 7: Rechte und Pflichten der Mitglieder

  1. Die Mitglieder sind berechtigt, an allen Veranstaltungen des Vereins teilzunehmen und die Einrichtung des Vereins zu beanspruchen. Das Stimmrecht in der Generalversammlung sowie das aktive und passive Wahlrecht stehen nur den ordentlichen und den Ehrenmitgliedern zu.
  2. Jedes Mitglied ist berechtigt, vom Vorstand die Ausfolgung der Statuten zu verlangen.
  3. Mindestens ein Zehntel der Mitglieder kann vom Vorstand die Einberufung einer Generalversammlung verlangen.
  4. Die Mitglieder sind in jeder Generalversammlung vom Vorstand über die Tätigkeit und finanzielle Gebarung des Vereins zu informieren. Wenn mindestens ein Zehntel den betreffenden Mitgliedern dies unter Angabe von Gründen verlangt, hat der Vorstand den betreffenden Mitgliedern eine solche Information auch sonst binnen vier Wochen zu geben.
  5. Die Mitglieder sind vom Vorstand über den geprüften Rechnungsabschluss (Rechnungslegung) zu informieren. Geschieht dies in der Generalversammlung, sind die Rechnungsprüfer einzubinden.
  6. Die Mitglieder sind verpflichtet, die Interessen des Vereins nach Kräften zu fördern und alles zu unterlassen, wodurch das Ansehen der Zweck des Vereins Abbruch erleiden könnte. Sie haben die Vereinsstatuten und die Beschlüsse der Vereinsorgane zu beachten. Die ordentlichen und außerordentlichen Mitglieder sind zur pünktlichen Zahlung der Beitrittsgebühr und der Mitgliedsbeiträge in der von der Generalversammlung beschlossenen Höhe verpflichtet.

§ 8: Vereinsorgane

  1. Die Organe des Vereins sind
    1. die Generalversammlung (§§9 und 10)
    2. der Vorstand (§§11 bis 13)
    3. die Rechnungsprüfer (§14)
    4. OTELO Gruppe (§15)
    5. das Schiedsgericht (§16)

§ 9: Generalversammlung

  1. Die Generalversammlung ist die “Jahreshauptversammlung” im Sinne des Vereinsgesetzes 2002. Eine ordentliche Generalversammlung findet jährlich statt.
  2. Eine außerordentliche Generalversammlung findet auf
    1. Beschluss des Vorstands oder der ordentlichen Generalversammlung,
    2. Schriftlichen Antrag von mindestens einem Zehntel der Mitglieder,
    3. Verlangen der Rechnungsprüfer (§21 Abs. 5 erster Satz VereinsG)
    4. Beschluss der/eines Rechnungsprüfer/s
      (§ 21 Abs. 5 zweiter Satz VereinsG, § 11 Abs. 2 dritter Satz dieser Statuten),
    5. Beschluss eines gerichtlich bestellten Kurators (§ 11 Abs. 2 letzter Satz dieser Statuten)

binnen vier Wochen statt.

  1. Sowohl zu den ordentlichen wie auch zu den außerordentlichen Generalversammlungen sind alle Mitglieder mindestens zwei Wochen vor dem Termin schriftlichen, mittels Telefax oder per E-Mail an die vom Mitglied dem Verein bekannt gegebene Faxnummer oder E-Mail-Adresse einzuladen. Die Anberaumung der Generalversammlung hat unter Angabe der Tagesordnung zu erfolgen. Die Einberufung erfolgt durch den Vorstand (Abs. 1 und Abs. 2 lit. a – c), durch eine/n Rechnungsprüfer/in (abs. 2 lit. d) oder durch einen gerichtlich bestellte/n KuratorIn (Abs. 2 lit. d).
  2. Anträge zur Generalversammlung sind mindestens drei Tage vor dem Termin der Generalversammlung beim Vorstand schriftlich, mittels Telefax oder per E-Mail einzureichen.
  3. Gültige Beschlüsse – ausgenommen solche über einen Antrag auf Einberufung einer außerordentlichen Generalversammlung – können nur zur Tagesordnung gefasst werden.
  4. Bei der Generalversammlung sind alle Mitglieder teilnahmeberechtigt. Stimmberechtigt sind nur die ordentlichen und die Ehrenmitglieder. Jedes Mitglied hat eine Stimme. Die Übertragung des Stimmrechts auf ein anderes Mitglied im Wege einer schriftlichen Bevollmächtigung ist nicht zulässig. Eine Einbindung ordentlicher Mitglieder über internetbasierte Bild- und
    Tonübertragung ist zulässig.
  5. Die Generalversammlung ist ohne Rücksicht auf die Anzahl der Erschienenen beschlussfähig.
  6. Die Wahlen und die Beschlussfassung in der Generalversammlung erfolgen in der Regel mit einfacher Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen. Bei Stimmengleichheit gilt der Antrag als abgelehnt. Beschlüsse, mit denen das Statut des Vereins geändert oder Verein aufgelöst werden soll, bedürfen jedoch einer qualifizierten Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen gültigen Stimmen.
  7. Den Vorsitz in der Generalversammlung führt der/die Obmann/Obfrau, bei Verhinderung sein/e/ihr/e Stellvertreter/in. Ist auch diese/r verhindert, obliegt der Vorsitz jenem Mitglied, das die übrigen anwesenden der Generalversammlung mehrheitlich dazu bestimmen.

§ 10: Aufgaben der Generalversammlung

  1. Der Generalversammlung sind folgende Aufgaben vorbehalten:
    1. Beschlussfassung über den Voranschlag;
    2. Entgegennahme und Genehmigung des Rechenschaftsberichts und des Rechnungsabschlusses unter Einbindung der Rechnungsprüfer;
    3. Wahl und Enthebung der Mitglieder des Vorstands und der Rechnungsprüfer;
    4. Genehmigung von Rechtsgeschäften zwischen Rechnungsprüfer und Verein;
    5. Entlastung des Vorstands;
    6. Festsetzung der Höhe der Beitrittsgebühr und der Mitgliedsbeiträge
      für ordentliche und für außerordentliche Mitglieder;
    7. Verleihung und Aberkennung der Ehrenmitgliedschaft;
    8. Beschlussfassung über Statutenänderungen und die freiwillige Auflösung des Vereins;
    9. Beratung und Beschlussfassung über sonstige auf der Tagesordnung stehende Fragen.

§ 11: Vorstand

  1. Der Vorstand besteht aus sechs Mitgliedern, und zwar aus Obmann/Obfrau und Stellvertreter/in, Schriftführer/in und Stellvertreter/in sowie Kassier/in und Stellvertreter/in. Außerdem können zusätzlich bei Bedarf beliebig viele „Freie Funktionen“ in den Vorstand gewählt werden.
  2. Der Vorstand wird von der Generalversammlung gewählt. Der Vorstand hat bei Ausscheiden eines gewählten Mitglieds das Recht, an seine Stelle ein anderes wählbares Mitglied zu kooptieren, wozu die nachträgliche Genehmigung in der nächstfolgenden Generalversammlung einzuholen ist. Fällt der Vorstand ohne Selbstergänzung durch Kooptierung überhaupt oder auf unvorhersehbar lange Zeit aus, so ist jede/r Rechnungsprüfer/in verpflichtet, unverzüglich eine außerordentliche Generalversammlung zum Zweck der Neuwahl eines Vorstands einzuberufen. Sollten auch die Rechnungsprüfer handlungsunfähig sein, hat jedes ordentliche Mitglied, das die Notsituation erkennt, unverzüglich die Bestellung eines/r Kurators/in beim zuständigen Gericht zu beantragen, der umgehend eine außerordentliche Generalversammlung einzuberufen hat.
  3. Die Funktionsperiode des Vorstands beträgt 3 Jahre; Wiederwahl ist möglich.
    Jede Funktion im Vorstand ist persönlich auszuüben.
  4. Der Vorstand kann von jedem Vorstandsmitglied, schriftlich oder mündlich einberufen werden.
  5. Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn alle seine Mitglieder eingeladen wurden und mindestens die Hälfte von ihnen anwesend ist.
  6. Der Vorstand fasst seine Beschlüsse mit einfacher Stimmenmehrheit;
    bei Stimmengleichheit gilt der Antrag als abgelehnt.
  7. Den Vorsitz führt der/die Obmann/Obfrau, bei Verhinderung sein/e/ihr/e Stellvertreter/in. Ist auch diese/r verhindert, obliegt der Vorsitz jenem Vorstandsmitglied, das die übrigen  Vorstandsmitglieder mehrheitlich dazu bestimmen.
  8. Außer durch den Tod und Ablauf der Funktionsperiode (Abs. 3) erlischt die Funktion eines Vorstandsmitglieds durch Enthebung (Abs.9) und Rücktritt (Abs. 10).
  9. Die Generalversammlung kann jederzeit den gesamten Vorstand oder einzelne seiner Mitglieder entheben. Die Enthebung tritt mit Bestellung des neuen Vorstands bzw. Vorstandsmitglieds in Kraft.
  10. Die Vorstandsmitglieder können jederzeit schriftlich ihren Rücktritt erklären. Die Rücktrittserklärung ist an den Vorstand, im Falle des Rücktritts des gesamten Vorstands an die Generalversammlung zu richten. Der Rücktritt wird erst mit Wahl bzw. Kooptierung (Abs. 2) eine/s Nachfolgers/in wirksam.

§12: Aufgaben des Vorstands

Dem Vorstand obliegt die Leitung des Vereins. Er ist das “Leitungsorgan” im Sinne des Vereingesetzes 2002. Ihm kommen alle Aufgaben zu, die nicht durch die Statuten einem anderen Vereinsorgan zugewiesen sind. In seinen Wirkungsbereich fallen insbesondere folgende Angelegenheiten:

  1. Einrichtung eines den Anforderungen des Vereins entsprechenden Rechnungswesen mit laufender Aufzeichnung der Einnahmen/Ausgaben und Führung eines Vermögensverzeichnisses als Mindesterfordernis;
  2. Erstellung des Jahresvoranschlags, des Rechenschaftsberichts und des Rechnungsabschlusses im Sinne des Vereinsgesetzes 2002;
  3. Vorbereitung und Einberufung der Generalversammlung
    in den Fällen des § 9 Abs. 1 und Abs. 2 lit. a – c dieser Statuten;
  4. Information der Vereinsmitglieder über die Vereinstätigkeit,
    die Vereinsgebarung und den geprüften Rechnungsabschluss;
  5. Verwaltung des Vereinsvermögens;
  6. Aufnahme und Ausschluss von ordentlichen und außerordentlichen Vereinsmitgliedern;
  7. Aufnahme und Kündigung von Angestellten des Vereins.
  8. Gründung, Aufnahme oder Auflösung von OTELO Gruppen.

§ 13: Besondere Obliegenheiten einzelner Vorstandsmitglieder

  1. Der/die Obmann/Obfrau führt die laufenden Geschäfte des Vereins. Der/die Schriftführer/in unterstützt den/die Obmann/Obfrau bei der Führung der Vereinsgeschäfte.
  2. Der/die Obmann/Obfrau vertritt den Verein nach außen. Schriftliche Ausfertigung des Vereins bedürfen zu ihrer Gültigkeit der Unterschriften des/der Obmanns/Obfrau und des Schriftführers/der Schriftführerin in Geldangelegenheiten (vermögenswerte Dispositionen) des/der Obmanns/Obfrau und des Kassiers/der Kassierin. Rechtsgeschäfte zwischen Vorstandsmitgliedern und Verein bedürfen der Zustimmung eines anderen Vorstandsmitglieds.
  3. Rechtsgeschäftliche Bevollmächtigungen, den Verein nach außen zu vertreten bzw. für ihn zu zeichnen, können ausschließlich von den in Abs. 2 genannten Vorstandsmitgliedern erteilt werden.
  4. Bei Gefahr im Verzug ist der/die Obmann/Obfrau berechtigt, auch in Angelegenheiten, die in den Wirkungsbereich der Generalversammlung oder des Vorstands fallen, unter eigener Verantwortung selbständig Anordnung zu treffen; im Innenverhältnis bedürfen diese jedoch der nachträglich Genehmigung durch das zuständige Vereinsorgan.
  5. Der/die Obmann/Obfrau führt den Vorsitz in der Generalversammlung und im Vorstand.
  6. Der/die Schriftführer/in führt die Protokolle der Generalversammlung und des Vorstands.
  7. Der/die Kassier/in ist für die ordnungsgemäße Geldgebarung des Vereins verantwortlich.
  8. Im Fall der Verhinderung treten an die Stelle des/der Obmann/Obfrau, des Schriftführers/der Schriftführerin oder des Kassiers/ der Kassierin ihre Stellvertreter/innen.

§ 14: Rechnungsprüfer

  1. Zwei Rechnungsprüfer werden von der Generalversammlung auf die Dauer von drei Jahren gewählt. Wiederwahl ist möglich. Die Rechnungsprüfer dürfen keinem Organ – mit Ausnahme der Generalversammlung – angehören, dessen Tätigkeit Gegenstand der Prüfung ist.
  2. Den Rechnungsprüfer obliegt die laufende Geschäftskontrolle sowie die Prüfung der Finanzgebarung des Vereins im Hinblick auf die Ordnungsmäßigkeit der Rechnungslegung und die statutengemäße Verwendung der Mittel. Der Vorstand hat den Rechnungsprüfer die erforderlichen Unterlagen vorzulegen und die erforderlichen Auskünfte zu erteilen. Die Rechnungsprüfer haben dem Vorstand über das Ergebnis der Prüfung zu berichten.
  3. Rechtsgeschäfte zwischen Rechnungsprüfer und Verein bedürfen der Genehmigung durch die Generalversammlung. Im Übrigen gelten für die Rechnungsprüfer die Bestimmungen des § 11 Abs. 8 bis 10 sinngemäß.

§ 15: OTELO Gruppe

  1. Eine sogenannte „OTELO Gruppe“ ist ein unbefristetes Vereinsorgan, das gemäß dem Vereinszweck zu bestimmten Sachbereichen, Projekten und Aufgabengebieten auf Beschluss des Vorstands gegründet oder aufgenommen werden kann.
  2. Die Bezeichnungen „Projektgruppe“, „Nest“ oder „Node“ sind für die „OTELO Gruppe“ zulässig.
  3. Die „OTELO Gruppe“ setzt sich aus „OTELO Mitgliedern“ zusammen, die im jeweiligen Sachgebiet arbeiten. Diese „OTELO Gruppenmitglieder“ können über ihre internen Entscheidungsstrukturen selbst bestimmen, wobei stets alle anwesenden „OTELO Gruppenmitglieder“ stimmberechtigt sind. Die Teilnahme von Gästen ist ausdrücklich erwünscht, deren Stimmrecht ist am Beginn des jeweiligen Treffens zu klären. Die Bezeichnung „Nodemitglied“ für „OTELO Gruppenmitglieder“ ist zulässig.
  4. Die „OTELO Gruppe“ ist verpflichtet, gegenüber dem Vorstand eine Ansprechperson zu nennen. Die Bezeichnungen „Nodesprecher/in“, „Keynodespeaker“ und „Projektleiter/in“ sind je nach Sachverhalt zulässig. Diese besagte Person hat das Recht, mit beratender Stimme bei Vorstandssitzungen teilzunehmen, sofern sie nicht ohnehin in selbigem Mitglied ist.
  5. Die „OTELO Gruppe“ arbeitet im Rahmen ihres Sachbereiches selbstständig und unabhängig. Entscheidungen, die über das jeweilige Sachgebiet hinaus den gesamten Verein betreffen oder möglicherweise die Vereinsgeschäfte als Ganzes beeinflussen, bedürfen einer Genehmigung durch den Vorstand.
  6. Die „OTELO Gruppe“ nutzt die vom Verein zur Verfügung gestellten Räumlichkeiten an einem Standort und kann auf die vorgesehene Infrastruktur zurückgreifen. Die „OTELO Gruppe“ hat das Recht über Arbeitsabläufe und den Raumzugang in ihrem Sachbereich selbst zu entscheiden.
  7. Für die „OTELO Gruppe“ gelten die Bestimmungen des § 11 Abs. 3 bis 10 sinngemäß.

§ 16: Schiedsgericht

  1. Zur Schlichtung von allen aus dem Vereinsverhältnis entstehenden Streitigkeiten ist das vereinsinterne Schiedsgericht berufen. Es ist eine “Schlichtungseinrichtung” im Sinne des Vereinsgesetzes 2002 und kein Schiedsgericht nach den §§ 577 ff ZPO.
  2. Das Schiedsgericht setzt sich aus drei unbefangenen ordentlichen Vereinsmitgliedern zusammen. Es wird derart gebildet, dass ein Streitteil dem Vorstand ein Mitglied als Schiedsrichter/in schriftlich namhaft macht. Über Aufforderung durch den Vorstand binnen sieben Tagen macht der andere Streitteil innerhalb von 14 Tagen seinerseits ein Mitglied des Schiedsgerichts namhaft. Nach Verständigung durch den Vorstand innerhalb von sieben Tagen wählen die namhaft gemachten Schiedsrichter/in binnen weiterer 14 Tage ein drittes ordentliches Mitglied zum/zur Vorsitzenden des Schiedsgerichts. Bei Stimmengleichheit entscheidet unter den Vorgeschlagenen das Los. Die Mitglieder des Schiedsgerichts dürfen keinem Organ – mit Ausnahme der Generalversammlung – angehören, dessen Tätigkeit Gegenstand der Streitigkeit ist.
  3. Das Schiedsgericht fällt seine Entscheidung nach Gewährung beiderseitigen Gehörs bei Anwesenheit aller seiner Mitglieder mit einfacher Stimmenmehrheit. Es entscheidet nach bestem Wissen und Gewissen. Seine Entscheidungen sind vereinsintern endgültig.

§ 17: Freiwillige Auflösung des Vereins

  1. Die freiwillige Auflösung des Vereins kann nur in einer eigens zu diesem Zweck einberufenen außerordentlichen Generalversammlung und nur mit Zweidrittelmehrheit der anwesenden gültigen Stimmen beschlossen werden.
  2. Diese Generalversammlung hat auch – sofern Vereinsvermögen vorhanden ist – über die Abwicklung zu beschließen. Insbesondere hat sie einen Abwickler zu berufen und Beschluss darüber zu fassen, wem dieser das nach Abdeckung der Passiven verbleibende Vereinsvermögen zu übertragen hat. Bei Auflösung des Vereins oder bei Wegfall des bisherigen begünstigen Vereinszweckes ist das verbleibende Vereinsvermögen für gemeinnützige, mildtätige oder kirchliche Zwecke im Sinne des §§ 34 ff BAO zu verwenden.
  3. Es darf keine Ausschüttung von Vereinsvermögen an Mitglieder erfolgen, von Mitgliedern geleistete Einlagen werden jedoch rückerstattet.
  4. Der letzte Vereinsvorstand hat die freiwillige Auflösung binnen vier Wochen nach Beschlussfassung der zuständigen Vereinsbehörde schriftlich anzuzeigen.